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Rechtsanwaltskanzlei JUDr. Oldřich Ševčík

Rechtsanwaltsvergütung

Ein Mandant, der die rechtsfreundliche Vertretung eines Anwalts in Anspruch nimmt, hat die juristische Dienstleistung zu bezahlen. Die Vergütung ist zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt zu vereinbaren. Sagt man Vereinbarung, bedeutet es, dass es sich um etwas handelt, worauf sich beide Parteien geeinigt haben. Man kann daher keine Preisliste aushängen und dann voraussetzen, dass die andere Partei damit einverstanden ist und den geforderten Betrag zahlen wird. Soweit der Anwalt und der Mandant keine Vereinbarung treffen und schlicht annehmen, dass die Rechtsleistungen jeweils nach einer geltenden Vorschrift zu vergüten sind, so richtet sich das vom Mandanten an den Anwalt zu zahlende Honorar nach den geltenden Vorschriften. Derzeit richtet sich die Honorarnote nach dem sogenannten Rechtsanwaltstarif. Die volle Bezeichnung dieser Regelung lautet Vorschrift Nr. 177/1996 Slg., Verordnung des Justizministeriums über Rechtsanwaltsvergütung und Rechtsanwaltsentgelt für juristische Dienstleistungen (Anwaltstarif). Diese Vorschrift ist im Internet frei verfügbar und wenn der Mandant es wünscht, lege ich sie ihm sofort zur Einsichtnahme vor. Dies wird aber höchstwahrscheinlich nicht notwendig sein, denn, wie gesagt, diese Regelung ist frei zugreifbar und jedem bekannt. Vielmehr, wenn ein Mandant etwas nicht verstehen würde, können wir es klären.

Sofern es sich um einen Mandanten handelt, der finanziell nicht gut dasteht, arm, arbeitslos oder krank ist, so kann er bei mir eine Honorarminderung auf etwa die Hälfte beantragen. Notfalls kann ich die Vertretung unentgeltlich übernehmen, dies muss jedoch mit mir im Voraus besprochen und beantragt werden.

Der Mandant kann auch beim Gericht die Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragen. Er kann ebenfalls die Tschechische Rechtsanwaltskammer um die Anwaltsbeistellung ersuchen, falls er keinen finden kann, sich ihn nicht leisten kann, sich in einer schwierigen Lebenslage befindet.

Wird jemand strafrechtlich verfolgt, kann es zur Situation kommen, dass für ihn Anwaltszwang besteht. So z.B., wenn man sich im Gewahrsam befindet. Wenn ein Beschuldigter in der Untersuchungshaft nicht genug Finanzmittel dazu hat, sich einen Rechtsanwalt als bevollmächtigten Verteidiger auszuwählen, wird ihm ein Verteidiger aus den Reihen der örtlichen Anwälte gerichtlich beigeordnet. Dieser Pflichtverteidiger kann jederzeit durch Bevollmächtigung eines anderen Rechtsanwaltes ausgetauscht werden. Der gerichtlich beigeordnete Rechtsanwalt wird somit von seiner Verteidigungspflicht befreit.

Wenn der Mandant mit seinem bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht zufrieden ist, so widerruft er ihm die Vollmacht und der Rechtsanwalt ist dann nicht mehr berechtigt, diesen ehemaligen Mandanten zu vertreten, die Verteidigungspflicht entfällt ihm logischerweise. Dagegen kann ein Rechtsanwalt, der seinen Mandanten nicht mehr verteidigen will, ihn durch Kündigung der Vollmacht sozusagen loswerden. Dies sollte jedoch wirklich nur in ernsthaft begründeten Fällen geschehen, z.B. wenn ihm der Mandant die Zahlungen nicht leistet oder zwischen ihnen kein Vertrauen mehr besteht etc. Der Rechtsanwalt kann aber nie den Mandanten schädigen. Er kann die Vollmacht nicht zum Vornahmezeitpunkt einer Handlung oder kurz davor kündigen. So z.B. kann er nicht kündigen und aus diesem Grund keine Berufung schreiben, wenn Gefahr in Verzug droht. Es wird oft verwechselt und man sagt, dem Anwalt wurde die Vollmacht gekündigt. Es stimmt nicht, der Mandant widerruft die Vollmacht, der Anwalt kündigt sie.

Die Rechtsvertretung kann einvernehmlich beendigt werden. Der Anwalt unterzeichnet mit dem Mandanten eine Vereinbarung über die Beendigung der Vertretung, der Mandant wird von diesem Anwalt nicht mehr verteidigt.

Die Vollmacht kann auch mit der Beendigung der Sache erlöschen. Hierzu ein klares Beispiel. Der Mandant erteilt dem Anwalt die Verteidigungsvollmacht. Einen Monat später wird der Mandant rechtskräftig freigesprochen. Dadurch erlischt die Vollmacht, der Anwalt muss dann nur das tun, was auch im Anschluss daran zum Schutz seines Mandanten notwendig ist. Erhält er nach dem Urteil, auch irrtümlicherweise, eine Agenda, so hat er den bereits ehemaligen Mandanten zu informieren, ihn darauf hinzuweisen, ihn zu schützen zu suchen.

Ich persönlich versuche allen Mandanten möglichst entgegenzukommen und meinen Erfahrungen nach tun es wohl alle Rechtsanwälte. Wenn jemand in einer schwierigen Lage ist, nicht genug Geld hat, so kann er mit mir die Verteidigung zur reduzierten Vergütung oder Teilzahlungen vereinbaren. Alles lässt sich abmachen; es soll aber nicht vorkommen, dass der Mandant erst zum Schluss kommt und behauptet, er könne sich keinen Anwalt leisten. Sämtliche Vorteile sind im Voraus klar und deutlich zu vereinbaren und von den beiden Parteien abzustimmen.

Angesichts des markanten Kostenanstiegs bin ich jedoch gezwungen mitzuteilen, dass die kostenlose Vertretung bzw. beträchtlich begünstige Verteidigung oder Vertretung eher ausnahmsweise erfolgen, kein Regelfall sind. Obwohl ich in der Vergangenheit die Verteidigung kostenlos oder zu einem sehr reduzierten Entgelt übernommen habe, muss ich nun diesen Ansatz möglichst einschränken und es wirklich nur in äußerst begründeten Fällen tun.

Der Mandant hat Anspruch auf eine Quittung für den geleisteten Betrag.

Betreffend Zahlungen ist am besten die bargeldlose Überweisung. Besitzt der Mandant kein Konto, dann kann er das Geld in der Bank in bar hinterlegen. Mein Konto wird geführt bei der Československá obchodní banka, a. s., Filiale für Retailgeschäft und KMU
Joštova 5
601 79 Brno
Telefon: +420 545 566 111
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Kontonummer: 219944321

30. 5. 2016
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