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Rechtsanwaltskanzlei JUDr. Oldřich Ševčík

Einige Bemerkungen zum Strafrecht generell und zum tschechischen Strafrecht spezifisch

Ich habe nie bestritten, dass mir das Strafrechtsystem in der Tschechischen Republik nicht gefällt. Das Wesentlichste, was mich daran stört, ist, dass die vom vergangenen Regime abgeschafften Jurys noch nicht wieder hergestellt worden sind.

Es stört mich ebenfalls, dass die Richter nicht gewählt werden, nicht abberufbar sind und einige von ihnen noch mit dem vergangenen Regime verbunden sind. Es stört mich, dass alle Gerichte dem Staat angehören, die Städte über keine eigenen Gerichte verfügen, die Gerichte nur in großen Städten befindlich sind, nicht in den kleineren wie früher. Die Richter stammen oft nicht aus der Stadt, wo sie tätig sind, sie wohnen anderswo und fahren zur Arbeit. Sie werden ohne vorherige Erfahrungen ernannt, sehr jung, nach einer sehr kurzen Anwartschaft.

Es gibt keine Gleichheit vor Gericht. Bei vielen Gerichten wird der Rechtsanwalt beim Anrufen nicht einmal an die Strafgeschäftsstelle, sondern nur an ein Infozentrum weitergeleitet. Für den Staatsanwalt sind alle Stellen erreichbar, er muss sich am Eingang des Gerichtsgebäudes keiner Kontrolle unterziehen wie eben die Rechtsanwälte bei den meisten Gerichten. Die Verteidigung kann zum Gericht keinen einzigen Zeugen vorladen. Es gibt Vieles, was mir an den tschechischen Gerichten nicht gefällt. Stufenweise jedoch, sehr langsam, schrittchenweise wird der Zustand besser. So zum Beispiel ist bereits eine Verständigung, d.h. Einigung über Schuld und Strafmaß möglich, es kann ein Sachverständiger herangezogen werden, was früher unmöglich war. Bereits seit längerer Zeit kann man mit einem inhaftierten Mandanten ohne Anwesenheit eines Dritten (Polizeibeamte, Aufseher) sprechen. Dennoch auch diesbezüglich sind die Umstände nicht optimal. In der Brünner Untersuchungshaftanstalt ist es sehr schwierig, nach 15 Uhr hineinzukommen, wenn die sogenannten Vorführbeamten schon Feierabend haben. Von 10:30 bis 11 Uhr ist die Pforte wegen Reinigung gesperrt. Von 11 bis 12 Uhr wird nicht vorgeführt, denn die Aufseher genießen ihre Mahlzeit.

Wie bereits oben angeführt, bin ich von der tschechischen Gerichtsbarkeit nicht begeistert. Dennoch kann die Verteidigung nun in mehreren Fällen zumindest im bestimmten Maße agieren. Bei Verkehrsunfällen kann man vom Sachverständigen ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen Ein solches Gutachten ist auch in Wirtschafts- sowie anderen Sachen möglich und angebracht.

An dieser Stelle muss ich abklären, was Justiz bedeutet und wer dazu gehört. Justiz bezeichnet die gerichtliche Gewalt, die Gerichtskomponente eines Staates und besteht ausschließlich aus Richtern. Staatsanwälte sind kein Bestandteil der Justiz, obwohl sie von den Massenmedien als Vertreter der Justiz benannt werden. Von bestimmten Staatsanwälten spricht man sogar als von Justizspitzen. Staatsanwälte sind Mitglieder der exekutiven Gewalt, was auch unserem Grundgesetz zu entnehmen ist. Rechtsanwälte gehören zu keiner der drei Staatsgewalten (vollziehende, gesetzgebende, rechtsprechende G.), sondern es sind Privatpersonen, sie erbringen juristische Dienstleistungen. Manchmal spricht man von Justiz im „breiteren Sinne“; dann werden auch Staatsanwälte und Rechtsanwälte, gerichtlich beeidete Sachverständige, eventuell weitere Personen miteinbezogen. Einst hörte ich von einem Aufseher in Untersuchungsgefängnis, er sei auch Bestandteil der Justiz. Kein Justizbestandteil ist jedenfalls der Justizminister, welcher Mitglied der Regierung, also einer rein vollziehenden Gewalt, sprich Exekutive ist. Zusammenfassend ist alleine der Richter Mitglied der Justiz; was diese „Justiz im breiteren Sinne“ bedeutet, weiß ich nicht, meines Erachtens nichts.

Wie bereits oben aufgeführt, bin ich von der derzeitigen Gerichtsbarkeit in Tschechien nicht begeistert. Am meisten vermisse ich die Jurys, wie es sie in beinahe allen demokratischen Ländern gibt, einschl. der USA, der Russischen Föderation, England und vieler anderer. Es stimmt nicht, dass die Jury dem angelsächsischen Rechtssystem angehört. Jurys gab es auch während Österreich-Ungarn, einer Monarchie, die mit dem „angelsächsischen“ Recht nichts zu tun hatte. Beispielsweise stand der tschechische Dichter Karel Havlíček Borovský für seine patriotischen tschechischen Aktivitäten in Kutná Hora [Kuttenberg] vor Gericht und wurde durch die tschechischen Geschworenen freigesprochen. Gerichtsjurys sind kein Merkmal des „angelsächsischen“ Rechtssystems. Darüber hinaus habe ich der tschechischen Gerichtsbarkeit noch viel vorzuwerfen. All diese Bemängelungen aufzulisten würde weit über den Rahmen und Zweck dieser Webseite hinausgehen. Dennoch bin ich gezwungen zu sagen, dass sich das Gerichtssystem allmählich, sehr wenig und langsam verbessert. (Gleichzeitig wird die Lage aber in mancherlei Hinsicht wieder schlimmer, der Verteidiger ist von dem abgekürzten Vorverfahren praktisch ausgeschlossen, der nimmt an den Rechtshandlungen nicht teil, eventuelle künftige Zeugen werden zum Amtsprotokoll vernommen.) Was jedoch besser wurde, ist z.B. der Umstand, dass sich im Vorverfahren eine Verständigung schließen lässt. Dies gab es bei uns früher nicht. Selbstverständlich kam dieses Institut aus den Vereinigen Staaten, wurde jedoch, wie bei uns gewohnt, nicht in der gleichen, sondern in irgendwie „verdünnter“ Form übernommen. Während die Verständigung (plea agreement, plea deal) in den USA mit dem Staatsanwalt auch im Laufe des Gerichtsverfahrens geschlossen werden kann, ist sie bei uns lediglich im Vorverfahren möglich. Während sie in den USA auch bei sehr schweren Straftaten, also auch bei Mord möglich ist, ist sie bei uns nur bei nicht dermaßen schweren Straftaten zulässig. In den USA einigt sich dagegen oft der Mordangeklagte mit dem Staatsanwalt. Er will nicht lebenslang oder sogar die Todesstrafe im Falle des Schuldspruchs riskieren. Daher geht er auf den Freiheitsentzug von etwa zehn oder zwanzig Jahren ein und das langwierige Gerichtsverfahren, die sog. Hauptverhandlung findet nicht statt. Ebenfalls sind auch verschiedene Formen der Diversion im Strafverfahren zu uns gekommen, etwa die Einstellung zur Bewährung oder Tatausgleich.

In vielen Fällen versuche ich mit dem Staatsanwalt die Verständigung zu erzielen. Manchmal geht der Staatsanwalt darauf ein, manchmal nicht. Wenn ja, dann findet die Hauptverhandlung nicht mehr statt, nur wird die getroffene Verständigung vom Gericht gebilligt. Nur einmal ist es mir passiert, dass die Verständigung vom Gericht nicht genehmigt wurde. In sonstigen Fällen wurde die jeweilige Verständigung während ein paar Minuten in einer sog. öffentlichen Sitzung genehmigt. In diesem einzigen Bagatellfall entschied sich der Richter den Angeschuldigten langwierig zu vernehmen. Anschließend verweigerte er die Genehmigung der Verständigung und ordnete die Hauptverhandlung an. Laut ihm habe mein Mandat eigentlich kein Geständnis abgelegt. Es erfolgte ziemlich umfangreiche Beweisaufnahme, einer der Zeugen wurde zweimal vorgeladen. Der Richter gab die Sache als Ordnungswidrigkeit ab. Der Staatsanwalt war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und legte dagegen eine Rechtsbeschwerde ein. Das Beschwerdegericht gab der Beschwerde statt und leitete die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurück. Vor diesem wurde mein Mandant nach einer weiteren Beweisaufnahme freigesprochen. Dies wäre in den USA nicht passiert. Dort kommt einfach die Verständigung zustande und damit ist die Sache abgeschlossen. Der tschechische Gesetzgeber übernimmt etwas aus dem Ausland, fügt aber noch etwas Eigenes hinzu. Ich muss jedoch objektiv zugeben, dass ich zumindest dieses Etwas wie auch immer begrüße. Angesichts der Tatsache, dass hier in vielen Fällen, also bei einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren, eine einzige Person, ein Einzelrichter entscheidet, dann begrüße ich natürlich, dass es im Strafrecht die Verständigung, bzw. die Einstellung zur Bewährung in irgendeiner Form überhaupt gibt.

In vielen Fällen ist es angebracht, bereits im Vorverfahren so viele Beweise wie möglich vorzubringen. Vor dem Gericht wird es dann eventuell nicht mehr möglich sein. Der Richter bemüht sich die Sache möglichst schnell abzuschließen, zu entscheiden. Einst verteidigte ich in einer Wirtschaftsstrafsache eine sehr solide Dame. Sie wurde Opfer ihrer damaligen Geschäftspartner. Im Vorverfahren brachte ich viele Beweise vor. Stundenlang vernahm ich die Zeugen der Gegenpartei. Das Vorverfahren dauerte mehrere Jahre. Als die Sache vor Gericht kam, fragte mich der Richter, warum ich die Sache so lange im Vorverfahren „gehalten“ hätte, dass es nun vor Gericht rasch gehen würde. Nach ungefähr zwei Gerichtsterminen verurteilte er die Dame und befasste sich mit den von mir im Vorverfahren stufenweise gewonnenen Beweisen gar nicht. Ich legte Berufung ein, in der ich sehr detailliert auf die widersprüchlichen Zeugenaussagen sowie darauf verwies, dass sich das Gericht mit der Verteidigung gar nicht auseinandergesetzt hatte. Als dann die Berufung öffentlich verhandelt wurde, so gab mir das Berufungsgericht nach einer kurzen Anhörung statt und sprach meine Mandantin selbst frei, ohne die Sache an die erste Instanz zurückzuleiten.

An dieser Stelle muss ich sagen, dass ich mit Staatsbeamten keine persönlichen Bekanntschaften pflege, ob mit Polizeibeamten, Richtern, Staatsanwälten, OWi-Sachbearbeitern. Die Rechtsvertretung und Verteidigung baut auf anderen Grundlagen auf. Auch im obigen Fall kannte ich niemanden, nicht einmal nur vom Sehen. Ich brachte schlicht und einfach Beweise vor, vernahm konsequent die Zeugen im Vorverfahren. Deren Aussagen waren unheimlich widersprüchlich, ich wies darauf hin und meine Argumente waren nicht zu bagatellisieren. Ich hörte zwar von der Polizei, dem Gericht, dem Staatsanwalt, dass ich die Zeugen unangemessen lange verhöre. So etwas ist jedoch für mich nicht maßgeblich, in hatte nur ein Interesse, den Freispruch meiner Mandantin. Und das ist gelungen. Den Freispruch erwirke ich durch keine Drahtzieherei und keine Machenschaften. Ich ersuche meine Mandanten immer vorweg, mit mir nicht zu besprechen, wen ich kenne und wen nicht. Besser kann ich es nicht formulieren und nun steht es Schwarz auf Weiß hier auf meiner offiziellen Webseite.

Abschließend möchte ich zu dieser Problematik anmerken, dass ich oftmals ein gutes Ergebnis bei Behörden bzw. Gerichten erwirken konnte, die von Brünn als meinem Sitz wesentlich entfernt sind. In Brünn selbst kommt ein Großteil der Staatsbeamten von woanders her. Während ich ein gebürtiger Brünner bin, stammen viele Staatsbeamten aus anliegenden Gemeinden oder gar von anderswoher. Einige wohnen außerhalb der Stadt und fahren zur Arbeit. Daher kenne ich sie wirklich nicht.

Meine Überlegungen zum Strafrecht in der Tschechischen Republik könnten folgendermaßen zusammengefasst werden: Mit dem tschechischen Gerichtssystem bin ich nicht zufrieden. Dieses System ist für den Angeklagten sehr ungünstig. Nach Statistiken des Justizministeriums werden nur 3 bis 4 % der Angeklagten freigesprochen. Jedoch alles entwickelt sich. Die Lage verbessert sich langsam, aber doch. In vielen Fällen kann man daher für den strafrechtlich verfolgten Mandanten etwas tun.

Es ist sogar zu verzeichnen, dass sich das Mindestalter der Richter zumindest ein bisschen erhöht hat. Ein Richter muss nun mindestens dreißig Jahre als sein. Früher war es noch weniger und wurde trotzdem nicht eingehalten. Der Absolvent einer juristischen Fakultät trat mit etwa zwei- bis dreiundzwanzig beim Gericht als ein sog. Justizanwärter an und wurde nach drei Jahren Richter. In vielen Fällen wurde diese kurze dreijährige Anwartschaft sogar verkürzt. Man konnte daher vor Gericht Richtern mit ausgesprochen kindlichem Aussehen begegnen, die nie davor etwas anderes gemacht hatten, sie hatten sich nach der Schule einfach beim Gericht einstellen lassen und das war´s. Heutzutage ist es wieder ein wenig besser, die Grenze wurde höher angesetzt, obwohl nicht hoch genug. Ein Richter sollte mindestens das vierzigste Lebensjahr vollenden und auf ein gutes Stück Arbeit in einem juristischen Beruf, etwa als Staats- oder Rechtsanwalt zurückblicken können.

Alles entwickelt sich. Da wir Mitglieder der Europäischen Union sind, müssen die Bedingungen für alle EU-Bürger vor Gericht gleich sein. Jedoch nichts geschieht umsonst. Man muss dafür kämpfen und etwas tun. Es gibt internationale Abkommen, die für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Diese Abkommen werden bei uns oft nicht eingehalten. Darauf muss man aufmerksam machen. Eine mäßige Verbesserung ist bei der Geltendmachung der Haft zu verzeichnen. Ein Inhaftierter hat das Recht auf persönliche Anhörung. Soweit die Haft wegen eventueller Beeinflussung der Zeugen angeordnet wurde, dann kann sie höchstens drei Monate dauern. Das ist aber auch falsch. In anderen Staaten ist dieser Haftgrund unzulässig. Jeder kann jemanden beeinflussen. Inhaftiert werden sollte nur derjenige, wer tatsächlich jemanden beeinflusst hat und nicht beeinflussen kann.

Alles hängt mit allem zusammen. Ein großer Fortschritt kommt in alle Staatsbehörden mit neu graduierten Juristen, die nicht mehr in der Ära der Unfreiheit studiert haben. Ein Jurist sollte Fremdsprachen beherrschen, um zu wissen, wie die Lage auch anderswo aussieht. Auf Tschechisch findet man nicht besonders viele Informationen zu Gerichtsjurys bzw. davon, dass es diese komische Kollusionshaft nicht geben sollte. Heute, bei der riesigen Verbreitung und Verfügbarkeit des Internet sind Kenntnisse erreichbar. Dazu braucht man allerdings Fremdsprachen.

Es reicht nur sich ausländische Filme anzuschauen und gleich weiß man, dass der Verteidiger, nachdem der Staatsanwalt den Anklagesatz verlesen hat, berechtigt ist, sich zu der Anklage zu äußern und seine Argumente vorzubringen. Dazu gibt es aber unheimlich Vieles, was in den Filmen nicht dargestellt und trotzdem wichtig ist. Hierzu sind ausländische Literaturquellen und zumindest gewisse Fremdsprachenkenntnisse erforderlich. Die Entwicklung lässt sich jedenfalls nicht stoppen.

13. 10. 2016
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